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Schelmenstück
Wo Narren spielen :3

Jonglieren mit der heißen Kartoffel – Das Zugangserschwerungsgesetz

Narrenspiel @ February 23rd 2010 | Tags: , ,

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Narrenspiel sagt

Narrenspiel:

Die Zensur ist tot, es lebe die Zensur!

Heute wurde also das Petitionsanliegen der überall im Netz liebevoll als “Zensursula-Petition” betitelten Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz von Franziska Heine im Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. Mit großem Erfolg, wie es scheint.

Keiner will das Gesetzt mehr haben [naja, die CDU will’s vielleicht noch, da zeigt sich mir zumindest ein sehr ambigues Bild]. Allerdings will man’s auch nicht abschaffen. Stattdessen wird das Gesetz gewissermaßen ad acta gelegt; obwohl es beschlossen wurde, werden die Internetsperren nicht angewandt, stattdessen solle dem ebenfalls im Gesetz formulierten Löschen Vorrang vor dem Sperren gegeben werden.

Ein Sieg der Community? Ein Sieg Tausender engagierter, die sich für die Freiheit des Internets eingesetzt haben? Gar ein Sieg der Demokratie?

Fragen, die sich meines Erachtens [noch] nicht eindeutig beantworten lassen:

  • Zunächst einmal haben die Petitionszeicher und Aktivisten sicherlich allen Grund, die Korken knallen zu lassen. Dass die Petition viele Politiker zum Umdenken bewegt und letztlich die Einführung einer Infrastruktur, welche ein Ausweiten der Zensur auf andere Inhalte ermöglicht hätte, verhindert hat, ist ein großer Sieg und ein Zeichen dafür, dass es um die deutsche Demokratie doch nicht so schlecht gestellt ist, wie einige befürchten mögen.
  • Es ist erfreulich, dass die Diskussion über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” einige Politiker zum Umdenken bewegt hat. Man mag nun überlegen, ob die geänderte Meinung zu den Internetsperren tatsächlich eine fundierte Meinungsänderung oder puren Opportunismus widerspiegelt, ob man einige Politiker verurteilt, weil sie sich wie Fähnchen im Wind wenden, oder sie dazu beglückwünscht, sich unabhängig von Parteipolitik ihres eigenen Verstandes bedient zu haben, um über die Argumente und Bedenken der Kritiker der Internetsperren nachzudenken. Dabei sollte man meines Erachtens jedoch immer bedenken, dass viele Politiker noch zu einer Generation gehören, die sich das Internet ausdruckt, und dass ihr Verständnis für die Bedeutung des Internets ein anderes sein könnte als das unsrige.
  • Zwar wird das Gesetz nun nicht angewandt, nichtsdestoweniger ist es beschlossen worden. Die erlassene Dienstanweisung an das BKA, das Gesetz nicht anzuwenden, kann jederzeit mittels Beschluss des Bundesinnenministeriums rückgängig gemacht werden. Heimlich, still und leise, befürchten manche – was ich angesichts des Herzbluts, das so viele Aktivisten dieser Angelegenheit gewidmet haben, bezweifeln mag.
  • Da das Gesetz nun einmal beschlossen wurde, wäre die einzig sinnvolle und rechtsstaatlich legitime Konsequenz, es wieder abzuschaffen, wenn es wirklich niemand mehr mag. Momentan scheinen CDU/CSU gegen ein Aufhebungsgesetz zu sein und es ist fragwürdig, ob die FDP gemeinsam mit den Oppisitionsparteien gegen ihren Koalitionspartner abstimmen wird. [Wobei, wenn wir schon über Fähnchen im Winde reden, vielleicht ist die FDP ja für ein Schelmenstück gut und wird ihren Wahlkampfversprechen doch noch mit einem überraschenden Abstimmungsverhalten gerecht.]
  • Anstelle das Gesetz abzuschaffen, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz zu erlassen, welches das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ermöglicht. Das ist ja toll, nur – ist das aufgrund der momentanen Gesetzeslage nicht ohnehin möglich? Wofür ein neues Gesetzt? Symbolpolitik für das verunsicherte Volk? Wird hier mit Wasser gekocht oder brodelt der Giftkessel?
Odonel sagt

Odonel:

Die Fähnchensache finde ich auch sehr toll – nicht nur, weil Narren natürlich bunte Fähnchen, die sich im Winde drehen (nichts anderes sind Parteien ja) unheimlich fesselnd finden, sondern auch weil es sehr schön zeigt wie viel Symbolpolitik und wie viel Verstand hinter der ganzen Aktion steckt. Der Wahlkampf ist rum und plötzlich will das Ding keiner mehr haben. Der SPD, die jetzt in der Opposition ist, fällt plötzlich auf, dass sie damals vielleicht doch nicht sooo gut darüber nachgedacht haben und die FDP – die Bürgerrechtspartei des Wahlkampfes – findet es plötzlich doch nicht mehr so schlimm, dass man es gleich abschaffen muss. Köhler hat den Parteien da eine heiße Kartoffel zurückgeworfen, die sie selbst im Feuer des Wahlkampfs haben verbrennen lassen. Er hat ein wahres Schelmenstück geleistet – nun gut man kann auch sagen, dass er keine andere Wahl hatte, aber so ist es klingt es schöner ;)

Die Welt könnte also tatsächlich besser werden, aber die Politiker lernen es einfach nicht und machen mit irgendwelchen Hirnschiss weiter. Wie auf der Seite der Piratenpartei zu lesen ist kommt schon bald der nächste Clou. Dieses Mal geht es wieder um den Schutz der Jugend und ich glaube sogar, dass dieses Mal keine großen bösen Absichten sondern lediglich sinnfreie Symbolpolitik dahinter steckt. Das Highligt dieses Mal? Internet nur zwischen 22:oo Uhr und 6:00 Uhr.


2 comments to...
“Jonglieren mit der heißen Kartoffel – Das Zugangserschwerungsgesetz”
Markus

Tia das gibt doch Hoffnung, dass in der Politik noch nicht alles verloren ist, wenn es um “moderne” Themen zu ringen gilt. Aber ich muss auch sagen das mir diese Reaktion irgendwie doch sehr inkonsequent erscheint. Wirkt ja echt fast so, als ob man sich da von der Meinungsmasse hat überzeugen lassen (oder vielleicht doch nur gebeugt hat?), jedoch bewusst ein Hintertürchen offen halten wollte.

Jetzt spinn’ ich mal ein wenig und sagen, die wollten es sich nicht sofort direkt mit der Industrie verscherzen, die inzwischen wohl schon reichlich Blockade-Software produziert hat, ins Auslands exportiert und sicher darauf brennen dürfte auch hier im Land ein Einsatzfeld zu finden.
Andererseits ist inzwischen wirklich mal ein Bewusstsein dafür da, was die Politik dort teils versucht abzuziehen. Folglich wird es wohl wirklich nicht mal eben den heimlichen Schritt durch die Hintertür in ein paar Jahren geben.

Was ich daran aber vor allem arm finde ist, wie sehr mal der Sache das mit den Fähnchen anmerkt, denn es ist natürlich eine Sache, das Politik eventuell oder auch nicht allgemein so verfährt, aber eine andere wie schlecht sie das insgesamt kaschieren… äh verkaufen. Wenn so offensichtlich durchschaubar mit Symbolpolitik umgegangen wird, wie wollen sie dann Glaubwürdigkeit erlangen… bzw. welchen PR-Manager darf man dafür jetzt feuern. :D

Naja gut ‘offensichtlich’ ist vermutlich sehr relativ und an der breiten Masse der Bevölkerung geht das Ergebnis diese Petition oder ihrer Konsequenzen sicher eh teils bis komplett vorbei (und ich hätte mich ohne den Post hier auch fast dazu zählen können).


Tigerle

Ich denke, dass ihr das gesamte Schelmenstück an dieser Geschichte zwar im Ansatz seht, aber noch nicht erkannt habt. Immerhin geht es hier auch um grosses Schauspiel.
Angenommen, die CDU/CSU strebe an, das Gesetz zurückzunehmen. Naja, sie müsse zugeben, dass zur Zeit der großen Koalition Fehler femacht wurden. Dies ist im Normalfall kein Problem, da man oft versuchen kann, Fehler der SPD zuzuschieben. Die Internetsperren wurden aber von einer gewissen “Von der Leyen” vorangetrieben, und diese ist Mitglied der CDU und sogar weiterhin Ministerin.
Also wird die CDU/CSU den Teufel tun und dieses Gesetz zurücknehmen! Sie könnte ja zugeben, einen Fehler gemacht zu haben. Und ich kann mir vorstellen, dass niemand miterleben will, das irgendwer in die Wunde bohrt und bestätigt sieht, dass die Regierung Null Internetkompetenz hat.
Die FDP wird sich auch zurückhalten. Sie hat jetzt schon genug Stretigkeiten mit der CSU. Ausserdem hat sie genug krude Ideen, die sie Durchsetzen will.

Also bleibt alles, wie es ist und die Erkenntnis, dass der Ästhet bei der Herstellung zweier Sachen nicht zusehen sollte: Der von Würsten und der von Politik (Bismarck)




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