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Schelmenstück
Wo Narren spielen :3

Vorratsdatenspeicherung in die Schranken verwiesen

odonel @ March 2nd 2010 | Tags: , ,

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Odonel sagt

Odonel:

Ich entsinne mich noch an den Januar 2008, als ein Kumpel und ich gespannt in das Internet lauschten, um herauszufinden, ob die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten über sechs Monate hinweg einen einschneidenden Effekt auf die Nutzung von Filesharing zeigen würde. Es geschah nichts. Die Vorratsdatenspeicherung schien ihren ursprünglichen inoffiziellen Zweck nicht zu erfüllen und die Internetbenutzer im Auftrag der Musikindustrie abzuschrecken. Diese hat mittlerweile dankt unmoralischer findiger Anwälte andere Geschäftsmodelle gefunden (Süddeutschte Zeitung: “60 Cent verdiene man heute durch den Verkauf eines Songs. 90 Euro, wenn man einen illegalen Download durch einen Anwalt abmahnen lasse.”).

Es wird jedoch vermutet, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung sich trotzdem auf das Verhalten der Menschen ausgewirkt haben könnte. Wofür sorgte die Vorratsdatenspeicherung? Wenn ich eine Internetseite angesurft habe und wenn ich mit meinem Handy oder Telefon telefoniert habe, dann wurde sechs Monate lang gespeichert, wen ich von wo angerufen habe. Der Inhalt wurde nicht gespeichert, aber es reicht vollkommen aus, wenn irgendwo gespeichert wird, dass ich bei der Suchtberatungsstelle angerufen habe, um mich daran zu hindern eben genau dies zu tun, weil ich nicht möchte, dass jemand von meinem Suchtproblem weiß. Vor zwei Jahren las ich Geschichten (an deren Quelle ich mich nicht mehr erinnere) von Psychotherapeuten, die darüber klagten, dass sie weniger Telefonate mit ihren Patienten hatten und über  Journalisten, die vor dem Januar 2008 einen letzten Anruf von ihren Informanten bekamen: “Ich werde Sie nicht mehr kontaktieren, damit ich nicht zurückverfolgt werden kann.” Den konkreten Beweis für eine Verhaltensänderung bleibt die Wissenschaft allerdings noch schuldig. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Wissenschaft auf Abhilfe zu schaffen.

Das ist jetzt alles (vorerst) vorbei, denn das Bundesverfassungsgericht – meine persönlichen Helden des Staatsapparats – haben auf die Klage von 34000 Bürgern hin das Gesetz zur Vorratsdatenseicherung in seiner jetzigen Form als rechtswidrig erklärt (Pressemitteilung und Leitsätze dazu). Kernaussage (so weit ich es überflogen habe): Die jetzige Umsetzung ist in keinem Fall verhältnismäßig. Die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnises (Artikel 10 GG) steht der generellen Verdächtigung jedes Bundesbürgers und damit der Speicherung seiner Verbindungsdaten im Weg.

Narrenspiel sagt

Narrenspiel:

Achtung hierbei, mein närrischer Freund, nicht dass du im Freudentaumel dem Glanz der Verlautbarungen erliegst: Nicht die EU-Richtlinie wird vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erachtet, sondern die zu stark pauschalisierte und wenig eingeschränkte Umsetzung der Richtlinie. Unter der Voraussetzung, dass die vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Einschränkungen eingehalten werden, wäre eine andere Form der Voratsdatenspeicherung durchaus wieder möglich. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bis dahin die politischen Fähnchen wieder einmal im Wind gedreht haben.

Odonel sagt

Odonel:

Jaha, das ist leider korrekt. Die Verlautbarungen des BvG lesen sich auch wie eine Anleitung für die Regierung, wie sie die Vorratsdatenspeicherungen doch umsetzten könnten, ohne dass das BvG Einwände hat. Der AK Vorratsdatenspeicherung weist nach diesem Sieg deswegen auf die von dir genannten EU-Richtlinien hin. Diese sind – wenn ich mich recht entsinne – nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung entstanden. Weiter kämpfen!


4 comments to...
“Vorratsdatenspeicherung in die Schranken verwiesen”
Tigerle

Zuerst einmal (Um den späteren Text auch richtig zu positionieren):
Auch ich finde es gut, dass die aktuelle Form der Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde. Meine Daten sind mir und ich will Kontrolle über diese haben.

Allerdings wäre es verblendet, die Argumente für eine Vorratsdatenhaltung nicht anzuhören.
Zur Aufklärung vieler Verbrechen im Internetbereich sind die Informationen der Vorratsdatenhaltung zumindest sehr hilfreich. Also muss man auch überlegen, was man diesbezüglich machen kann.
Ausserhalb der IT-Welt gibt es Hausdurchsuchungen, die mindestens um dasselbe Mass einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Und dennoch klagt niemand dagegen auf Verfassungswidrigkeit. Andererseits weiss man auch, dass mit Hausdurchsuchungen kein Unfug angestellt wird.

Meine Daten sind mir! Ich will niemanden darauf zugreifen lassen! Genauso wenig wie auf meine Unterwäsche!
Aber wenn ich erfahre, dass ein praktizierender Pädophiler gefasst wurde, denke auch ich, dass die Polizei wieder einmal gute Arbeit geleistet hat.

Um nun zum Schluss zu kommen: Das BvG hat recht, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht im Grundsatz, sondern nur in der Form abgelehnt wurde. Andernfalls hätten auch Hausdurchsuchungen verboten werden müssen. Und wer will das?


odonel

Hausdurchsuchungen sind etwas ganz anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Auf der Welt gibt es keine Datenbanken, die den Inhalt deines Hauses erfassen und in die dann jemand hineinlugt, wenn er eine Hausdurchsuchung durchführen möchte. Stattdessen ist der Inhalt deines Hauses solange ein Geheimnis bis ein Richter der Meinung ist, dass es der Allgemeinheit dienlich ist, wenn es durchsucht wird. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich jeder Bürger verdächtigt schuldig zu sein und die vermeintlichen Beweise seiner Schuld gesichert. Diese Datenbanken werden dann zu einem zentral angreifbaren Punkt für Übeltäter.

Das angesprochene Quick-Freeze Verfahren ist schon eher vergleichbar. Ich bin mir nicht 100% sicher, aber dabei werden die anfallenden Verbindungsdaten erst langfristig gespeichert, wenn ein Richter angeordnet hat, dass dem so sein soll und ansonsten recht schnell wieder verworfen. Ich meine drei Tage wären es.

Ich habe bisher noch von keinem Fall gehört, bei dem ein praktizierender Pädophiler oder anders gearteter schwerer Übeltäter wegen der Vorratsdatenspeicherung oder sonstigem modernen Schnickschnack des kommenden Überwachungstaates gefasst wurde. Alles was ich überall an Aussagen von Ermittelnden lese ist die Aussage, dass die bösen Jungs immer noch mit klassischen Methoden wie z.B. der verdeckten Ermittlung gefasst werden und die aufgebauten Datenbanken nicht hilfreich sind. Die Rechteverwertungsindustrie mag das wieder anders sehen, aber ob man für die seine Bürgerrechte aufgeben möchte, sei dahingestellt.


odonel

Ich bin noch auf einen interessanten Blogeintrag gestoßen, der sich mit der auf Fakten begründeten Zerlegung der aktuellen Propaganda pro Vorratsdatenspeicherung beschäftigt.


Tigerle

Interessanter Blogeintrag! Danke für den Link!




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